Online Scheidung

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsabschluss

Ein Auftragsverhältnis mit Misch Rechtsberatung kommt zustande, wenn Sie eine Anfrage oder Registrierung via Internet-Formular eingereicht und die Einzahlung des (Teil-)Honorars vorgenommen haben. Eine Anfrage wird über die Internet-Plattform (Website) durch Misch Rechtsberatung gegen das von Ihnen gewählte Honorar beantwortet. Kostenpflichtige Dienstleistungen ohne Online-Berater (mit "Self-Service" oder "Selfmade" bezeichnet) können nach Zahlung in Anspruch genommen werden. Bei der Ausführung des von Ihnen erteilten Auftrages unterliegt Misch Rechtsberatung grundsätzlich den auftragsrechtlichen Bestimmungen des schweizerischen Obligationenrechts (Art. 394 ff.). Kostenpflichtige Dienstleistungen ohne Online-Berater (mit "Self-Service" oder "Selfmade" bezeichnet) können jedoch nicht nach Art. 404 OR gekündigt werden.

Leistungen

Die Behandlung der Anfrage erfolgt in der Regel innerhalb von 1 - 2 Werktagen (Mo - Fr) seit Zahlungsbestätigung und allfälliger Vervollständigung des Sachverhalts. Wochenendtage, Feiertage, Ferientage, komplexe Anfragen oder andere Umstände können die Bearbeitungsdauer verlängern. Die Beantwortung der Anfrage kann ausbleiben, wenn eine komplexe und spezifische Rechtsfrage gestellt wird und die Sachverhaltsdarstellung nicht ausreichend ist. Der Umfang der Rechtsantworten steht in einem vernünftigen Verhältnis zum Honorar (für genauere Angaben siehe Hilfe-Webseiten). Innerhalb der üblichen Honorare ist die Erstellung von Rechtsschriften nicht inbegriffen, kann jedoch vorfrageweise vereinbart werden. Die Rechtsberatung erfolgt primär über die Internet-Plattform www.m-recht.ch. Fragen zur Benutzung der Website werden nicht beantwortet, sofern sich die Antwort aus den Hilfe-Webseiten ergibt.

Kostenpflichtige Dienstleistungen ohne persönlichen Berater (mit "Self-Service" oder "Selfmade" bezeichnet) laufen auf der Internet-Plattform ab. Vordefinierte Handlungsanweisungen bestimmen das Geschehen und die Beantwortung individueller Fragen ist innerhalb des vorgesehenen Honorars nicht gedeckt.

Geld-Zurück-Garantie

Grössere Angelegenheiten wie z.B. Ehescheidungen können nicht immer zu Ende geführt werden. In diesem Fall wird nur der bis dahin entstandene Aufwand in Rechnung gestellt. Wurde ein Kostenvorschuss nicht aufgebraucht, wird der Restbetrag zurücküberwiesen. Bei kostenpflichtigen Dienstleistungen ohne Online-Berater (mit "Self-Service" oder "Selfmade" bezeichnet) ist eine Rückzahlung des einbezahlten Honorars ausgeschlossen.

Haftung

Die Haftung für Verluste oder Schäden irgendwelcher Art wird ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Beratungsfehler, die auf fehlerhaften oder lückenhaften Sachverhaltsdarstellungen beruhen, sind von Misch Rechtsberatung nicht zu verantworten. Für die Einhaltung von allfälligen durch Gesetz, Behörden oder Vertrag angesetzten Fristen wird keine Verantwortung übernommen. Aufgrund technischer Störungen, die von einem Hosting-Provider, einem Telekommunikationsanbieter, einem Online-Zahlungsanbieter oder einem Software-Anbieter verursacht werden, und Systemausfällen können keine Schadenersatzansprüche abgeleiten werden. Für Internetinhalte, die nicht im Rahmen einer individuellen Online Rechtsberatung publiziert werden, sowie Internetinhalte Dritter, welche über die Homepage m-recht.ch zugänglich sind, übernimmt Misch Rechtsberatung keine Gewähr, insbesondere nicht für deren Rechtmässigkeit, Richtigkeit oder Vollständigkeit.

Datenschutz und Vertraulichkeit

Da die Sicherheit des Datenverkehrs nicht absolut gewährleistet werden kann, wird auch für daraus resultierende Schäden keine Haftung übernommen. Insbesondere für Handlungen oder Verschulden Dritter durch die die Daten geändert, gelöscht oder anderweitig beschädigt werden, wird keine Haftung übernommen. Misch Rechtsberatung kann in alle Informationen, welche über die Internet-Website ausgetauscht werden, Einsicht nehmen. Misch Rechtsberatung schuldet als Beauftragte die getreue und sorgfältige Ausführung des ihr übertragenen Geschäfts und somit auch die Geheimhaltung aller ihr im Zusammenhang mit diesem anvertrauten Informationen. Der Kunde sollte nur Kopien von Dokumenten zusenden. Der Kunde oder Registrant akzeptiert, dass er via Werbe-Email von Zeit zu Zeit auf die Angebote von m-recht.ch und auf Neuigkeiten aufmerksam gemacht wird.

Salvatorische Klausel

Sollten diese Regelungen oder Teile dieser Regelungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die unwirksame Regelung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die deren wirtschaftlichem Sinn am nächsten kommt.

Gerichtsstand

Bei allfälligen Streitigkeiten betreffend die Internet-Plattform m-recht.ch und die von ihr angebotenen Dienstleistungen, insbesondere die Online Rechtsberatung und Informationen, kommt schweizerisches Recht zur Anwendung. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Arlesheim (Kanton Basel-Land), Schweiz, soweit das Gesetz keinen anderen zwingenden Gerichtsstand vorsieht.

Letzte Änderung: 5. Februar 2017

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